Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3b KiföG, § 5 SGB 8
  Übernahme von Kindergartenbeiträgen bei "länderübergreifender" Betreuung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2014 - 4 M 120/14

  Auswärtige Betreuung eines Kindes; Zustimmung des örtlichen Trägers der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.12.2015 - 6 A 37/15

  Auch der Anspruch auf Erteilung der Zustimmung auf Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts gemäß § 3b Abs. 1 Satz 1 KiFöG richtet sich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2014 - 4 M 120/14 -, juris, Rn. 5), mithin gegen den Beklagten.
• VG Halle, 29.08.2008 - 4 A 80/07

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.12.2015 - 6 A 37/15

  Vielmehr besteht gemäß § 3b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KiFöG grundsätzlich ein Anspruch auf Kostenübernahme, wenn die "länderübergreifende" Betreuung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist (zur Feststellung unverhältnismäßiger Mehrkosten eingehend VG Halle, Urteil vom 29. August 2008 - 4 A 80/07 -, juris, Rn. 20 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2017 - 4 M 36/17

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei minderjährigem Kind

  Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, seinen bundesgesetzlichen Anspruch auf Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts gemäß § 24 i. V. m. § 5 SGB VIII gegenüber dem örtlich zuständigen Jugendhilfeträger geltend zu machen (vgl. auch VG Magdeburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 6 A 37/15 -, juris, Rn. 15 ff.), wobei offen bleiben kann, ob dieser Anspruch nicht schon durch den Bescheid des Landkreises Helmstedt vom 13. Februar 2017 erfüllt ist.
• VG Magdeburg, 04.04.2018 - 6 A 157/17

  Abschließende Regelung des interkommunalen Kostenausgleichs im Falle des § 12c …

  Im Land Sachsen-Anhalt hat der Landesgesetzgeber von seiner umfassenden Gesetzgebungskompetenz nach § 74a SGB VIII für die Regelung der Finanzierung von Tageseinrichtungen in §§ 11 ff. KiFöG Gebrauch gemacht (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 10.12.2015 - 6 A 37/15 -, juris, Rn. 18).
• VG Magdeburg, 16.08.2023 - 6 A 152/21

  Zustimmung zur auswärtigen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung - …

  Die Kläger hätten ihren Anspruch auf Kinderbetreuung sowie auf Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts gemäß §§ 3, 3b KiFöG LSA gegenüber dem örtlich zuständigen Jugendhilfeträger - hier der Stadt A-Stadt - geltend machen können (vgl. auch VG Magdeburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 6 A 37/15 -, juris, Rn. 15 ff.).